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Lieferung und Einsaat von Saatgut als getrennte Leistungen

2019-07-19 08:00

Hintergrund

Die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) haben mit Urteil vom 14.02.2019, V R 22/17 entschieden, dass Pflanzenlieferungen und Gartenarbeiten eine einheitliche Leistung bilden können. Im Urteilsfall kommt der Bundesfinanzhof zu dem Ergebnis, dass eine einheitliche komplexe Leistung in Form des Erstellens einer Gartenanlage vorliegt. Diese unterliegt nicht dem ermäßigten, sondern dem Regelsteuersatz mit derzeit 19 %. Die Lieferung der Pflanzen bildet nicht den Hauptbestandteil der einheitlichen Gesamtleistung, da diese wesentlich durch die Verbindung von Pflanzenlieferung und Gartenbauarbeiten bestimmt wird.

Keine Auswirkung auf die Beurteilung von Lieferung und Einsaat von Saatgut als getrennte Leistungen:

Anlässlich dieser aktuellen BFH-Rechtsprechung möchten wir darauf hinweisen, dass sich hieraus keine Auswirkung auf die umsatzsteuerliche Beurteilung von Lieferung und Einsaat von Saatgut als getrennte Leistungen ergibt. In diesen Fällen ist weiterhin das BFH-Urteil vom 09.10.2002 – V R 05/02 anzuwenden.

Liefert ein landwirtschaftlicher Lohnunternehmer einem Landwirt Saatgut und sät er es auch in den Boden ein, darf er die (dem ermäßigten Steuersatz unterliegende) Lieferung des Saatgutes und die (dem Regelsteuersatz unterliegende) Einsaat getrennt abrechnen.

Es wurde durch das Urteil vom 14.02.2019 keine Änderung der Rechtsprechung herbeigeführt. Vielmehr hat der Bundesfinanzhof „lediglich“ den Sachverhalt der einheitlichen Gartengestaltung beurteilt. Im Unterschied zur Lieferung und Einsaat von Saatgut, kommt der BFH zu dem Ergebnis, dass die Erstellung der Gartenanlage (Gartengestaltung einschließlich Pflanzenlieferung) einheitlich zu beurteilen ist.

Demgegenüber kann die Lieferung des Getreides und seine Einsaat ohne weiteres getrennt beurteilt werden.

Im Regelfall ist die Saatgutlieferung bereits vom Preis her so gewichtig ist, dass sie nicht in einer einheitlichen Dienstleistung aufgeht, und umgekehrt hat auch die Einsaat für den Landwirt eine derartige Bedeutung, dass sie keine bloße Nebenleistung zur Saatgutlieferung ist. Wenn der landwirtschaftliche Lohnunternehmer gleichzeitig mit dem gelieferten Saatgut auch noch ein von ihm gestelltes Pflanzenschutzmittel einsät, hindert dies die selbständige Beurteilung der Saatgutlieferung nicht.

Dies bedeutet, dass für die Lieferung des Saatgutes bei einem regelbesteuernden Land- und Forstwirt der ermäßigte Steuersatz mit derzeit 7 % zur Anwendung kommt.

Auch bei „Pauschalierenden Landwirten“ unterliegen seit dem 01.07.2008 alle Umsätze aus der Lieferung von zugekauften Erzeugnissen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG, sondern der allgemeinen Regelbesteuerung. Je nach Produkt mit einem ermäßigten Steuersatz (derzeit 7 %), z. B. für Saatgut, oder dem Regelsteuersatz (derzeit 19 %), z. B. Pflanzenschutzmittel. Die Umsatzsteuer muss an das Finanzamt abgeführt werden. Im Gegenzug besteht die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges gem. § 15 UStG auf den Einkauf.

Für die trennbare Dienstleistung „Einsaat“ kommt der Regelsteuersatz von derzeit 19 % zum Ansatz. Pauschalierende Landwirte, die gem. § 24 UStG der Besteuerung unterliegen, können für diese Dienstleistung, unter Einhaltung aller notwendigen Voraussetzungen und Grenzen, den pauschalen Satz mit derzeit 10,7 % ausweisen und müssen diesen Betrag nicht an das Finanzamt abführen.

Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden.

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